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Pressemitteilung zur Störerhaftungs-Debatte im Parlament
Heute fand die Debatte zu unserem Antrag gegen die Störerhaftung statt. Wir haben dazu die folgende Pressemitteilung herausgegeben: Störerhaftung: der Abmahnindustrie die Geschäftsgrundlage entziehen!...
View ArticlePlenarrede “Abschaffung der Störerhaftung”
Am Freitag, den 22.03.2013, Top 6., redete ich zu unserem Antrag “Abschaffung der Störerhaftung”. Dabei handelt es sich um ein Bundesthema – wir können aus dem Landtag also nur die Regierung...
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Sachverständige fordern Reform der Störerhaftung bei offenen WLANs
Heute war die Anhörung zu unserem Antrag “Abschaffung der Störerhaftung”, den wir in den Landtag eingebracht haben, und der in den Wirtschaftsausschuss verwiesen ist. Der lief aus meiner Sicht sehr...
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Generalangriff auf freie #WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der...
Die von der Bundesregierung geplante verschärfte Störerhaftung schadet dem Internet-Standort NRW. Die neuen Regeln widersprechen dem gemeinsamen Entschlussstand im Landtag NRW. Ich fordere in der...
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Störerhaftung: Angst schaden Internet
Der folgende Artikel wurde am 13.April bei politik-digital e.V. in der Rubrik „Netzpolitischer Einspruch“ veröffentlicht. Es scheint eine zutiefst deutsche Eigenart zu sein: Die Suche nach jemandem,...
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Rechtssicherheit für offene WLANs: Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates...
Freie drahtlose Internetzugänge sind in Gefahr. Die derzeitige Rechtsprechung bedroht Betreiber: Für illegale Aktionen ihrer Nutzer müssen sie auch ohne eigenes Wissen möglicherweise haften. Die...
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#Störerhaftung: Die Hoffnung liegt auf dem Bundesrat (Update)
Update 06.11.: Bundesrat folgt der Empfehlung seiner Ausschüsse! Der Bundesrat hat in seiner Sitzung heute den Empfehlungen seiner Ausschüsse entsprochen. So hat beispielsweise der zuständige Minister...
View ArticleRede „Rechtssicherheit für offene WLANs. Bund darf die Wünsche der...
Im Plenum vom 2. Dezember wurde mein Antrag: „Rechtssicherheit für offene WLANs. Bund darf die Wünsche der Bundesländer bezüglich der Störerhaftung nicht ignorieren!“ debattiert. Die Rede könnt Ihr...
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